Stand: · providers-2026-09-11
01Geltung und Annahme
Diese Bedingungen gelten, wenn ein Anbieter sie bei seiner EAID Registrierung oder in seinem Dienstvertrag mit Swissi Holding AG ausdrücklich annimmt. Sie regeln die Anbindung sowie den Empfang und die Nutzung von EAID Informationen und Befugnissen. Eine gesondert unterzeichnete Vereinbarung geht einer ausdrücklich widersprechenden Bestimmung innerhalb ihres Geltungsbereichs vor; zwingendes Recht bleibt vorrangig. Das Verbot von Verkauf, Werbung und Datenhandel sowie das Erfordernis einer vom Inhaber unterschriebenen Empfängerbefugnis sind Mindestbedingungen der EAID Teilnahme und gehen einer entgegenstehenden Anbietervereinbarung vor.
Der Anbieter bezeichnet seine Rechtseinheit, den Dienst, verantwortliche Kontaktpersonen, Zwecke, zugelassene Clientanwendungen, Rückleitungsadressen und Empfängerschlüssel. Er hält diese Angaben aktuell und stellt sicher, dass Personal und Auftragnehmer innerhalb ihrer erfassten Befugnis handeln.
02Datenschutzrechtliche Rollen
Swissi bestimmt Zwecke und wesentliche Mittel des EAID Identitäts- und Berechtigungsdienstes. Ein Anbieter bestimmt Zwecke und wesentliche Mittel seines eigenen Dienstes und seiner Nutzung empfangener Informationen. Jede Partei erfüllt für diese Bearbeitung ihre Pflichten als Verantwortliche, insbesondere Transparenz, Rechtsgrundlagen, Betroffenenrechte, Sicherheit, Aufbewahrung und Auslandbekanntgabe.
Ein Vorgang, der ausschliesslich auf dokumentierte Weisung erfolgt, erfordert vor Beginn einen Auftragsbearbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO und anwendbarem Schweizer Recht. Gemeinsam bestimmte Zwecke erfordern eine geeignete Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortung. Die tatsächliche Verteilung von Zwecken und Entscheidungen bestimmt die Rolle. Die Annahme dieser Anbieterbedingungen allein begründet keine dieser zusätzlichen Vereinbarungen.
03Anfragen und Grenzen für Empfänger
Fordern Sie nur Angaben, Darstellungen und Bestätigungsqualität an, die für einen bestimmten rechtmässigen Zweck erforderlich sind. Legen Sie Empfängeridentität, genaue Felder, Zweck, Aufbewahrung, weitere Empfänger, Empfängerstaaten und etwaige künftige Aktualisierungen vor der Freigabe offen. Stellen Sie die Rechtsgrundlage Ihrer eigenen Erhebung und Nutzung einschliesslich der zusätzlichen Voraussetzungen für besonders schützenswerte Daten sicher.
Verwenden Sie Informationen ausschliesslich innerhalb des freigegebenen Pakets und des anwendbaren Rechts. Ein neuer Zweck oder erweiterter Umfang erfordert die nötige erneute Freigabe und Rechtsgrundlage. Der Verkauf empfangener Personendaten und ihre Weitergabe für Werbung oder Datenhandel sind untersagt. Die Zusammenführung von Profilen oder dienstübergreifende Verfolgung anhand einer EAID Kennung erfordert einen gesondert rechtmässigen, transparenten und ausdrücklich freigegebenen Zweck innerhalb des zulässigen Dienstumfangs.
Die weitere Bearbeitung durch Ihre Auftragnehmer muss innerhalb des offengelegten Zwecks, Umfangs und Schutzes mit geeigneten Auftragsbearbeitungsverträgen erfolgen. Ein weiterer Empfänger oder erweiterter Zweck erfordert die einschlägige Inhaberfreigabe. Gesetzlicher Zwang wird geprüft, begrenzt und dokumentiert; Benachrichtigungen erfolgen, soweit zulässig.
04Befugnis, Prüfung und Verwendung
Prüfen Sie Aussteller, Zielgruppe, Unterschrift, Ablauf, angeforderten Umfang, gewähltes Profil und aktuelle Befugnis, bevor Sie eine EAID Antwort verwenden. Wenden Sie die einschlägigen Widerrufs- und Berechtigungsprüfungen bei jedem Vorgang an. Ein gespeicherter Beleg dokumentiert das von ihm erfasste Ereignis; fortbestehende Befugnis verlangt eine eigene aktuelle Prüfung.
Legen Sie die Anforderungen Ihres Dienstes fest und verantworten Sie diese. Bewerten Sie Bestätigungsquelle, erfasste Werte, Bindung, Aktualität, Rechtsraum und korrelierte Nachweise. Eine Bestätigung betrifft eine genaue Angabe und Version. Personenbezogene Entscheidungen müssen Berichtigung, Anfechtung und menschliche Überprüfung nach den gesetzlichen Anforderungen ermöglichen.
Bestimmen Sie bei Geschäftsvorgängen die zur Unterschrift vorgelegten Inhalte, Parteien, Rechte und Folgen und prüfen Sie die daraus entstehende geschäftliche Änderung. Erfassen Sie die tatsächlich handelnde Person sowie organisatorische oder maschinelle Befugnisse. Wenden Sie die für den Vorgang erforderliche Rechtsform und Signaturqualität an.
05Widerruf, Aufbewahrung und Rechte
Beenden Sie künftige Abrufe und die Nutzung einer Befugnis bei Widerruf, Ablauf oder fehlgeschlagener aktueller Prüfung. Beschränken Sie empfangene Informationen auf den verbleibenden rechtmässigen Zweck und Zeitraum. Löschen oder anonymisieren Sie sie nach Zweckende, vorbehaltlich einer konkreten Sicherungspflicht oder eines berechtigten Anspruchs.
Stellen Sie einen eigenen zugänglichen Weg für Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch und Übertragbarkeit bereit. Arbeiten Sie mit Swissi bei der Zuordnung betroffener Freigaben und der Berichtigung unrichtiger Eingaben zusammen. Bewahren Sie ausreichende Anfrage-, Freigabe-, Übermittlungs-, Verwendungs- und Widerrufsnachweise auf und begrenzen Sie diese auf ihren rechtmässigen Aufbewahrungszweck.
06Sicherheit und Vorfälle
Schützen Sie Clientzugangsmittel und Empfängerschlüssel, begrenzen Sie Personalzugriffe, halten Sie Software aktuell und treffen Sie geeignete technische und organisatorische Massnahmen. Trennen Sie Produktions- und Testdaten und schützen Sie empfangene Informationen entsprechend ihrer Sensibilität.
Melden Sie eine festgestellte Kompromittierung von EAID Zugangsmitteln, Befugnissen oder empfangenen Informationen unverzüglich an hello@swissi-ai.institute. Übermitteln Sie bekannten Umfang, Zeitpunkt, betroffene Einträge und Eindämmungsmassnahmen über einen angemessen sicheren Kanal und ergänzen Sie die Meldung bei neuen Erkenntnissen. Jede Partei erfüllt ihre eigenen Meldepflichten gegenüber Aufsichtsbehörden und betroffenen Personen innerhalb der gesetzlichen Fristen.
Legen Sie auf begründete Anfrage verhältnismässige Nachweise der Einhaltung vor. Eine Prüfung muss vertrauliche Inhalte und Daten unbeteiligter Personen schützen. Swissi kann eine betroffene Anbindung zur Eindämmung einer belegten Gefahr oder wesentlichen Pflichtverletzung beschränken und gibt den Grund und einen Überprüfungsweg an, soweit rechtlich zulässig.
07Geschäftliche Bedingungen und Beendigung
Entgelte, Leistungsniveaus und Supportzusagen bedürfen des gesondert angenommenen Anbietervertrags. Die Nutzungsbedingungen zu Immaterialgüterrechten, Haftung gegenüber Geschäftskunden, Änderungen, Schweizer Recht und Gerichtsstand Zug gelten auch für diese Anbieterbeziehung; «Konto» bezeichnet dabei erforderlichenfalls die Anbieteranbindung.
Bei Beendigung stellt der Anbieter neue EAID Vorgänge ein, widerruft die Zugangsmittel der Anbindung und behandelt verbleibende Informationen und Nachweise nach diesen Bedingungen und anwendbarem Recht. Er informiert betroffene Kunden über die Folgen für seinen Dienst und bietet einen geeigneten alternativen Zugang oder Beendigungsweg. Vertraulichkeit, rechtmässige Aufbewahrung, Betroffenenrechte und entstandene Ansprüche gelten fort, solange ihr Gegenstand dies erfordert.